Familienverband präsentiert Forderungen an künftige Bundesregierung

Der Katholische Familienverband (KFÖ) hat am Freitag anlässlich der bevorstehenden Nationalratswahl sein Forderungsprogramm "Familienpolitik konkret" für die kommende Legislaturperiode präsentiert. Dieses beinhaltet 77 Vorschläge für die künftige Bundesregierung für Finanzen, Gesundheit, Bildung, die ideelle Aufwertung von Familien sowie die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit. Sie sollen bewirken, "dass Familien mutig und angstfrei in die Zukunft blicken können", erklärte KFÖ-Präsident Peter Mender in einer Pressekonferenz in Wien.

Die Broschüre beruht auf Umfrageergebnissen, die von den diözesanen Landesverbänden des KFÖ sowie in einem Onlinefragebogen eingeholt worden waren. Im Präsidium wurde daraus ein einheitliches Forderungsprogramm des KFÖ erarbeitet. "Der Forderungskatalog wird an alle politischen Parteien und Entscheidungsträger verteilt und soll als Grundlage für eine gute Familienpolitik dienen", so Mender im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Kathpress.

Der KFÖ-Präsident thematisierte in der Pressekonferenz insbesondere die finanzielle Sicherheit von Familien. Konkret sprach er über den Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) als Finanzierungsinstrument für Familienleistungen, der nicht zur Disposition stehen dürfe. Eine verlässliche, planbare Finanzierungshilfe müsse zu jeder Zeit sichergestellt sein und dürfe nicht aus einem laufenden Budget finanziert werden, das jedes Jahr neu verhandelt werde.

Finanzielle Sicherheit und handyfreie Volksschulen

Derzeit ist der Fonds mit 8,64 Milliarden Euro dotiert. 80 Prozent der Einnahmen des FLAF (7,07 Milliarden Euro) stammen aus Dienstgeberbeiträgen, die in den letzten Jahren bereits von 4,5 Prozent (2017) auf 3,9 Prozent (2018) gesenkt wurden und im kommenden Jahr auf 3,7 Prozent sinken sollen. Mit dem Argument, Lohnnebenkosten entlasten zu wollen, werde immer wieder die Kürzung der Dienstgeberbeiträge ins Spiel gebracht, warnte Mender. Um Gelder für den FLAF zu sichern, sollten andere Finanzierungsquellen berücksichtigt werden, so der Verbandspräsident, der hier den pauschalen Abgeltungsbeitrag aus der Einkommenssteuer ins Gespräch brachte: 1978 eingeführt und seit 1987 unverändert bei 690 Millionen Euro liegend, müsse er angehoben und jährlich valorisiert werden.

Eine weitere Forderung des KFÖ lautet, dass Familien qualitativ hochwertige Bildungseinrichtungen benötigen. "Die Bildungsstandorte unterscheiden sich erheblich hinsichtlich des sozialen, ethnischen und kulturellen Hintergrundes ihrer Lernenden und deren familiären Bildungsmilieus", betonte Mender. Der Vorschlag des KFÖ: Die Ressourcenzuteilung für die einzelnen Standorte müsse diese Unterschiede unter Zuhilfenahme eines "Chancenindexes" berücksichtigen. In Bezug auf Bildung fordert der KFÖ zudem handyfreie Volksschulen, da so die Konzentration und das soziale Miteinander der Kinder gestärkt werde.

Für den Bereich Bildung und Gesundheit schlägt der KFÖ unter anderem vor, die Eltern-Kind-Pass-Untersuchungen auszubauen und um eine Sprachstandsfeststellung zu erweitern. "Wenn es gelingt, in dieser für die Sprachentwicklung wichtigen Zeit eine Untersuchung durchzuführen und gegebenenfalls Fördermaßnahmen anzubieten, um Sprachdefizite in späteren Jahren zu verhindern, wird sich das positiv auf die Kinder auswirken", so Mender.

Kinderbetreuung und Pensionssplitting

KFÖ-Vizepräsidentin Barbara Fruhwürth stellte konkrete Forderungen zur Elternteilzeit, Pension und familienergänzenden Kinderbetreuung vor. Noch immer seien es oft die Mütter, die zugunsten ihrer Kinder auf eine volle Erwerbstätigkeit verzichten. "Sie zahlen dafür einen hohen Preis in Form einer niedrigeren Pension als Männer, die durchgängig erwerbstätig sein können", erklärte Fruhwürth, die hauptberuflich als Steuerberaterin tätig ist. Derzeit seien Mütter nur bis zum vierten Lebensjahr ihrer Kinder mit Gutschriften auf ihrem Pensionskonto gut abgesichert. Der KFÖ fordert eine Anrechnung der Kindererziehungszeiten bis zum zehnten Lebensjahr der Kinder.

Fruhwürth sprach auch das sogenannte Pensionssplitting an, das derzeit freiwillig vereinbart werden kann. Auf Antrag kann der erwerbstätige Elternteil für sieben Jahre nach der Geburt des Kindes bis zu 50 Prozent seiner Teilgutschrift auf das Pensionskonto des nichterwerbstätigen Elternteils übertragen. Dieses Pensionssplitting werde jedoch kaum umgesetzt. "Das bedauern wir sehr, denn es würde helfen, die Pensionslücke der Frauen zu verringern." Der KFÖ schlägt deshalb vor, dass das Pensionssplitting für Kindererziehungsjahre künftig automatisch erfolgen soll. Wer das nicht möchte, müsse sich aktiv dagegen entscheiden.

Um Eltern und Mütter zu entlasten, wäre es laut Fruwürth zudem ratsam, das sogenannte "Sportlerprivileg" auf Babysitter oder sogenannte Leihomas und Leihopas zu erweitern. Derzeit können Sportler oder Trainerinnen, die bei gemeinnützigen Vereinen aktiv sind, bis zu 720 Euro im Monat steuerfrei als pauschale Fahrt- und Reiseaufwandsentschädigung beziehen. "Eine derartige Regelung sollte auch für die familienergänzende Kinderbetreuung gelten", so Fruhwürth. Die Nachfrage nach Leihomas und Leihopas, wie sie viele Diözesanverbände anbieten, sei groß. Gerade Eltern, die zu Randzeiten oder unregelmäßig arbeiteten, sowie Kinderbetreuerinnen und Kinderbetreuer würden davon profitieren.

Bisher konnten zwei Forderungen aus dem vergangenen Forderungsprogramm umgesetzt werden. "Wir freuen uns sehr, dass die Valorisierung der Familienleistungen oder eine Erhöhung des Familienbonus erreicht wurden", so Mender. (Infos: https://www.familie.at/site/oesterreich/home)

Quelle: kathpress