Caritas und Rotes Kreuz fordern Aufstockung der EZA-Mittel

Eine Aufstockung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit (EZA) im Budget 2022 fordern Caritas und Rotes Kreuz am Donnerstag. "Bitte, bessern Sie nach!", appellieren die beiden großen österreichischen Hilfsorganisationen in einem offenen Brief an die Bundesregierung und den Nationalrat. Das Budget für das kommende Jahr soll am 19. November beschlossen werden. Die veranschlagten Mittel seien zu knapp bemessen und widersprächen den Ankündigungen aus dem Regierungsprogramm, so Caritas und Rotes Kreuz, die aufrufen: "Wir ersuchen daher dringend, die Entscheidung über die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit im Budget für 2022 zu überdenken."

Im Regierungsprogramm war unter anderem festgelegt worden, die Ausgaben für Humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit schrittweise auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu erhöhen, erinnern die beiden Hilfsorganisationen. Das nun für das kommende Jahr angekündigte EZA-Budget widerspreche diesem klaren Bekenntnis zum Ausbau bilateraler Hilfe, etwa in Krisenregionen. "Und um es mit klaren Worten zu sagen: Wir finden das sehr enttäuschend", betonen Caritas und Rotes Kreuz. Während Länder vergleichbarer Finanzkraft und Größe in diesem Bereich aufstockten, stagniere die Entwicklung in Österreich. "Während andere vorangehen, hinkt Österreich hinterher."

Globale Krise gemeinsam lösen

Als Begründung ihrer Forderung verweisen die Hilfswerke auf die aktuellen Krisenerscheinungen. Das vergangene Jahr habe die hohe Vernetzung der Welt aufgezeigt und auch, dass sich die Pandemie besonders gravierend auf die ärmsten Menschen des Globalen Südens mit schwachen Gesundheitssystemen auswirke. Auch von der Klimakrise seien "jene am stärksten betroffen, die sie am wenigsten verursacht haben", so Caritas und Rotes Kreuz. Globale Krisen könnten jedoch nur gemeinsam gelöst werden, wobei Österreich seinen Beitrag leisten müsse, "um auch selbst krisensicher zu werden". Trotz der geplanten Erhöhung der Mittel für den Auslandskatastrophenfonds und der Unterstützung Österreichs für die weltweiten Impfanstrengungen sei das Verharren der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit insgesamt auf niedrigem Niveau "bedauerlich".

Caritas und Rotes Kreuz verwiesen auf Angaben der UNO und Weltbank, denen zufolge durch COVID-19 die Anzahl derjenigen, die von unter 1,60 Euro pro Tag leben müssen und somit als extrem arm gelten, auf über eine Milliarde steigen. Nötig sei daher ein stabiler Wachstumspfad im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit, um Sicherheit und Verlässlichkeit für Menschen, die sich in Not befinden, zu garantieren. Erhöht werden sollten die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit in drei Bereichen: Beim globalen Kampf gegen die Pandemie, für den Schutz vor den Folgen der Klimakrise, sowie zur globalen Erreichung der Sustainable Development Goal (SDG).

NGO-Verband fordert "Kraftakt"

Ähnlich reagierte auch der NGO-Dachverband AG Globale Verantwortung auf die Budgetpläne. Das Stagnieren der EZA-Mittel auf niedrigem Niveau widerspreche dem klaren Bekenntnis im Regierungsprogramm, die Mittel zu erhöhen, kommentierte Geschäftsführerin Annelies Vilim den bevorstehenden Budgetbeschluss in einer Aussendung. Nötig sei stattdessen ein "gemeinsamer Kraftakt der Staatengemeinschaft, um die Welt krisensicher zu machen", wobei Österreich auch aus eigenem Interesse beizutragen habe. Die bilaterale Hilfe Österreichs sei im Jahr 2020 laut OECD im Vergleich mit anderen Staaten mit 51 Euro pro Kopf ohnehin gering gewesen, während die Niederlande im vergangenen Jahr 180 Euro, Dänemark 256 Euro und Schweden 302,5 Euro pro Einwohner dafür bereitgestellt hätten.

Jugend Eine Welt: "Armutszeugnis"

Auch das katholische Hilfswerk "Jugend Eine Welt" fordert einen verbindlichen Stufenplan in Hinblick auf die EZA-Ausgaben Österreichs. "Wenn das Budget Österreichs für Entwicklungszusammenarbeit vor dem Hintergrund einer weltweiten Pandemie stagniert, ist das ein Armutszeugnis", erklärte Gründer und Geschäftsführer Reinhard Heiserer in einer Aussendung. Von der Hoffnung, welche das Regierungsprogramm gegeben habe, werde nun wenig umgesetzt. Heiserer: "Wir müssen endlich die jährlichen Diskussionen um das Erreichen des 0,7-Prozent-Zieles beenden und fordern daher eine Verbindlichkeit des Stufenplans. Von leeren Versprechen haben die Menschen in den Ländern des Globalen Südens nichts." Die von der Bundesregierung vielbeschworene "Hilfe vor Ort" könne nur mit einer ausreichenden finanziellen Grundlage geleistet werden.

Quelle: kathpress