Nationalratswahl: Bischöfe fordern fairen Wahlkampf ein

Die österreichischen Bischöfe mahnen im Hinblick auf die anstehenden Nationalratswahlen dringend einen fairen Wahlkampf ein. Nach den jüngsten politischen Turbulenzen sei es wichtig, dass die Menschen wieder Vertrauen in die demokratisch legitimierten Institutionen und ihre Amtsträger gewinnen. Dafür seien die nächsten Wochen und Monate bis zur Nationalratswahl entscheidend, hält die Bischofskonferenz am Mittwoch in einer Erklärung zum Abschluss der Sommervollversammlung in Mariazell fest. In dieser Erklärung wird auch festgehalten, dass die Parteien mit ihren Programmen und ihrer Praxis selbst die Nähe bzw. Distanz zur katholischen Kirche bestimmen.

Weil es schon jetzt Zweifel an einer fairen Wahlauseinandersetzung gibt, plädieren die Bischöfe für eine "Entgiftung der Sprache und Abrüstung der Worte". Wörtlich heißt es in der Erklärung:

Wer den politischen Gegner zum Feind stilisiert, wer die Regeln des fairen Wettstreits bricht und zu verwerflichen Mitteln der Manipulation und Täuschung greift, gefährdet nicht nur die nach einer Wahl wieder nötige politische Kooperation im Dienst des Gemeinwohls.

Auf dem Spiel stehe letztlich die Glaubwürdigkeit von Politik insgesamt.

"Politik sucht das Gemeinwohl"

Die Bischöfe betonen das christliche Verständnis von Politik, das Papst Franziskus treffend mit folgenden Worten beschrieben habe: "Politik ist eine der höchsten Formen der Nächstenliebe, denn sie sucht das Gemeinwohl." Die Bischöfe danken in ihrer Erklärung all jenen Frauen und Männern, die in diesem Geist als Politiker wirken und sich der Wahl stellen. Gleichzeitig bestärken die Bischöfe alle Bürgerinnen und Bürger, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen:

Eine hohe Wahlbeteiligung ist der beste Ausweis für eine lebendige Demokratie und das Vertrauen in die politische Ordnung.

Wie alle anderen Staatsbürger auch, seien Christen gehalten, sich vor der Stimmabgabe ein wohlüberlegtes Urteil zu bilden: "Es geht um eine im Gewissen verantwortete Entscheidung im Blick auf das Programm einer Partei, ihre Praxis und die Personen, die für sie kandidieren. Programm, Praxis und Personen der politischen Parteien bestimmten auch deren Nähe und Distanz zur katholischen Kirche", betonen die Bischöfe. Dieser Grundsatz habe sich in der Zweiten Republik bewährt "und bleibt maßgebend".

Dialog zwischen Kirche und Parteien

Zu diesem Politikverständnis gehöre freilich auch der regelmäßige Dialog zwischen Kirche und Parteien auf den unterschiedlichsten Ebenen. Ausdruck davon seien etwa die Gespräche der Bischofskonferenz mit politischen Parteien. Nach Gesprächen mit der ÖVP und der SPÖ würden in dieser Reihe Treffen mit der FPÖ und weiteren im Parlament vertretenen Parteien stattfinden, heißt es in der Erklärung. Nachsatz:

 

Damit wollen die Bischöfe dazu beitragen, dass eine Kultur des konstruktiven Dialogs und wechselseitigen Respekts in der Gesellschaft gestärkt wird.

Die durch das "Ibiza-Video" ausgelösten politischen Veränderungen seien allesamt auf friedliche Weise erfolgt, halten die Bischöfe weiters positiv fest. Die Bundesverfassung aber auch die maßgeblichen Verantwortungsträger hätten sich in dieser politischen Krise bewährt. Ausdrücklich danken die Bischöfe Bundespräsident Alexander Van der Bellen und allen, "die sich dabei um Stabilität und das nötige Vertrauen in die politische Ordnung bemüht haben und es weiterhin tun". Die im Zuge des Videos aufgeworfenen Fragen gelte es "zügig, transparent und umfassend aufzuklären".

Presseerklärung im Volltext

Quelle: kathpress