Schwertner kritisiert "angstschürenden Kurs" der Regierung

Der Generalsekretär der Caritas der Erzdiözese Wien, Klaus Schwertner, hat den "angstschürenden Kurs" der Bundesregierung kritisiert. In einem Interview in der aktuellen Ausgabe des christlich-ökumenischen Magazins "Kirche In" sagte er:

Statt eines angstschürenden Kurses wäre es wichtig, sich darauf zu fokussieren, was gut im Land ist, schließlich geht es um Zusammenhalt und Zuversicht. Es hilft niemandem, wenn Menschen gegeneinander ausgespielt werden.

Gemeinsames Ziel aller müsse es viel mehr sein, "möglichst vielen Menschen möglichst viele Chancen einzuräumen".

Konkret sichtbar werde das etwa an der Flüchtlings- und Asylpolitik der Regierung, die Stimmung mache, Ängste schüre und Menschen unter Generalverdacht stelle. Den Umgang mit Flüchtlingen und Asylwerbern hält der Generalsekretär für eine Frage des Anstands und der Menschenwürde, die über die bloße Einhaltung von UN-Maßnahmen hinausgehen müsse. Noch unverständlicher werde die "geschürte Aufgeregtheit", mit der die Frage diskutiert werde, angesichts des Rückgangs der Asylzahlen. 2018 seien hierzulande rund 13.000 Asylanträge gestellt worden, eine Anzahl, die Österreich gut bewältigen könne.

Ein ausdrückliches Lob sprach Schwertner hingegen Österreichs Bischöfen für ihren Umgang mit dem Thema aus. So habe etwa Kardinal Christoph Schönborn Bedenken gegenüber einer Sicherungshaft für Asylwerber geäußert, in der ORF-"Pressestunde" am Palmsonntag der Sorge der Bischöfe über die gängige Asylpolitik der Regierung Ausdruck verliehen und die Anbringung des Schildes "Ausreisezentrum" am Tor der Erstanlaufstelle Traiskirchen als "einfach unmenschlich" bezeichnet.

Kritik am Bundesrahmengesetz für Sozialhilfe

Als einen "schweren Fehler" wertet Schwertner auch das Bundesrahmengesetz für die künftige Sozialhilfe. Wie sich die Änderungen schlussendlich konkret auswirken, werde erst sichtbar, "wenn die Bundesländer ihre Ausführungsgesetze beschlossen haben", der Caritas-Generalsekretär befürchtet allerdings "dramatische Folgen" für verschiedene Personengruppen. An die Abgeordneten in National- und Bundesrat appelliert er deshalb, die Beschlussfassung zu einer Gewissensentscheidung zu machen und nicht zuzustimmen, denn Österreich dürfe sich nicht von dem seit Jahrzehnten bestehenden Grundkonsens verabschieden, die Armut im Land zu bekämpfen und nicht Armutsbetroffene.

Klar sei allerdings bereits jetzt, die in das Reformpapier aufgenommene drastische Reduktion der Mindestsicherung ab dem 3. Kind führe etwa kinderreiche Familien mit einem geringen Einkommen verstärkt in die Armut. Bei weitem nicht ausreichen würden laut dem Generalsekretär auch die Abfederungen bei Menschen mit Behinderung und bei Alleinerziehenden.

Zuversichtlich stimme ihn hingegen der Umgang der heimischen Politik mit dem Thema Pflege, das diese als wichtigen Bereich für die nächsten Jahre erkannt und eine umfassende Reform angekündigt habe. In einem Masterplan fordert die Organisation eine Entlastung und einen Rechtsanspruch auf Unterstützungsleistung für pflegende Angehörige, einheitliche Qualitäts- und Finanzierungsstandards und Maßnahmen zur Verbesserung des Images des Pflegeberufs.

Angesprochen auf den Klimawandel, verwies Schwertner vor allem auf die Verantwortung reicher Länder, deren Bevölkerung nur 20 Prozent der Menschheit ausmache, die allerdings 80 Prozent der Rohstoffe verbrauchten und 70 Prozent der globalen Emissionen verursachten. Laut dem Generalsekretär müsse sich jeder "bei der Nase nehmen", dabei gehe es nicht um den großen Verzicht, denn auch schon mit kleinen Maßnahmen könne viel gewonnen werden. Der Ansatz müsse sein: "Ich bin Gast auf Erden und sollte mich auch entsprechend verhalten."

Die Demonstrationen, zu denen sich vor allem Schüler unter dem Motto "FridaysForFuture" jeden Freitagvormittag versammeln und gegen den Klimawandel eintreten, hält Schwertner für eine berechtigte Form des zivilen Ungehorsams, der den Demonstrationen die Aufmerksamkeit, die das Klima dringend brauche, sichere.

Ich finde es sehr beeindruckend, wie sich dieses Verantwortungsbewusstsein für globale Zusammenhänge bei den Kindern und Jugendlichen entwickelt. Der Jugend ist die Dringlichkeit des Handlungsbedarfs beim Klimaschutz stärker bewusst als den meisten Erwachsenen.

Quelle: kathpress