Ohne ökosoziale Steuerreform kein Klimaschutz

Ohne fundamentalen Umbau des Steuersystems kann es keinen funktionierenden Klimaschutz geben. So lautete der Tenor eines Podiumsgesprächs mit "Umwelt-Bischof" Alois Schwarz, dem ehemaligen Präsidenten des Weltbiomasseverbandes, Heinz Kopetz, Präsident Leopold Wimmer von der Katholischen Aktion Österreich (KAÖ) und Michael Trzka (WEB Windenergie AG) in St. Pölten. Zu der Veranstaltung im Niederösterreichischen Landhaus hatte der Katholische Akademikerverband geladen, berichtete der Pressedienst der Diözese St. Pölten am Montag. "Wir diskutieren heute Abend nicht, ob es den Klimawandel gibt, wir diskutieren, wie wir damit umgehen", eröffnete der St. Pöltner diözesane Umweltreferent Axel Isenbart als Moderator den Abend.

"Österreich ist im Klimanotstand: Klimanotstand im Kopf, weil Fakten nicht erkannt werden, und in der Realität, weil wir viel zu viel CO2 emittierten", sagte Heinz Kopetz. "Der Blick auf unser Kohlenstoffbudget ist wesentlich in der Erfüllung des Pariser Klimaschutzabkommens." Österreich verbrauche hier das Dreifache der erlaubten Menge, die Situation sei alarmierend im Vergleich zu anderen europäischen Ländern. "Von seiner Vorreiterrolle zu Beginn der 2000er Jahre ist Österreich immer mehr zu einem der Schlusslichter Europas in der Klimapolitik geworden", führte Kopetz aus.

Die notwendige ökosoziale Steuerreform bedeute im Kern: Mehrbesteuerung fossiler Brennstoffe, niedrigere Lohnnebenkosten, höhere Löhne und Schaffung von Arbeitsplätzen in neuen Technologien. Ohne Steuerumbau, so war am Podium unisono zu hören, würde es nicht gelingen, die Emissionen zu senken und den nationalen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. "Österreich ist Tiefsteuerland in der Besteuerung der fossilen Energie", sagte Kopetz. Dies müsse sich ändern.

Hier knüpfte KAÖ-Präsident Wimmer an:

Die Katholische Aktion hat sich den Blick auf einen ökologischen Umbau, weg vom fossilen Energieverbrauch hin zur Klimawandelreduktion durch die ökosoziale Steuerreform zum Auftrag gemacht.

So Wimmer. Hier wäre intensive Informations- und Lobbyarbeit notwendig: "Die Menschen müssen spüren, dass es teuer ist, was sie da tun."

Freilich könne man bei einer klugen und sozial verträglichen Steuerreform auch profitieren. "Bei Haushalten wäre durch unser vorgeschlagenes Steuerreformmodell sogar eine Kostensenkung in Summe möglich", so Wimmer. Einkommensschwache Haushalte würden gefördert, Energieeinsparung wäre merkbar, umweltfreundliche Investitionen würden gefördert und Arbeitsplätze geschaffen.

Kirche und Umweltschutz

Applaus erntete "Umweltbischof" Schwarz, als er vom aktuellen Beschluss der Österreichischen Bischofskonferenz berichtete, der den Ausstieg aus Investitionen in fossile Energien fixiert. "In fünf Jahren dürfen keine kirchlichen Finanzmittel mehr in zerstörerische Technologien fließen", so der St. Pöltner Diözesanbischof. Neben seinen im Aufbau befindlichen Bemühungen in der Diözese St. Pölten hinsichtlich Ökologisierung verwies er auch auf die Tätigkeit seiner Amtszeit in Gurk-Klagenfurt: So gehörten zu den Wirtschaftsbetrieben des Bistums Gurk auch ein Windpark und ein Wasserkraftwerk. Ebenso sei das Bildungshaus St. Georgen nach vielen Investitionen ein klimaneutraler Betrieb, der auf Regionaliät und Nachhaltigkeit setze. "Solche Investitionen sind nicht finanzneutral, aber zukunftsfähig", betonte Schwarz.

Der Bischof zeigte sich auch überzeugt, dass kirchlicher Umweltschutz "noch radikaler, noch entschiedener" geschehen müsse. Zugleich müsse kirchlicher Umweltschutz aber immer auch sozial sein: "Wir können nicht gegen prekäre Beschäftigung und Mindestlohn aufstehen - und ihn in unseren Betrieben selbst zahlen, oder Mitarbeiter saisonal in die Arbeitslosigkeit schicken", so Schwarz. Auch müsse der Leidenschaft für die Umwelt "eine Beseelung zuvorgehen". Denn: "Die Sorge um die Schöpfung ist auch eine Frage von Spiritualität. Im kirchlichen Bereich ist die Form der ökologischen Spiritualität, von der auch Papst Franziskus spricht, noch nicht angekommen", meinte Bischof Schwarz.

"Angewiesen zu sein auf Kohle und Gas ist ein Mythos", meinte Michael Trzka. Er sprach auch davon "mit Realitäten umzugehen" und betonte "Erneuerbare Energien sind in der Realität angekommen". Österreichische Technologien und internationale Bemühungen wären weit fortgeschritten, die Müdigkeit in der Umsetzung sei reiner Informationsmangel.

"Fossile Energie heute ist wie Rauchen in den 1980er Jahren: Jeder tat es und keiner dachte nach. Mittlerweile weiß man, dass es ungesund und schädlich ist. Diesen Sinneswandel muss es bei den fossilen Brennstoffen auch geben", schloss Kopetz die Diskussion.

Quelle: kathpress