06. März 2018
Josef Kuss, foto-kuss@aon.at
Bischof Scheuer mahnt gegenüber Politik humane Asylpolitik ein
Der Linzer Bischof Manfred Scheuer und der oberösterreichische Caritasdirektor Franz Kehrer haben die politisch Verantwortlichen im Land zu einer humanen Asylpolitik gemahnt. In einer gemeinsamen Stellungnahme am Dienstag zeigen sich die beiden u.a. besorgt, dass in Österreich "Humanität und gelungene Integration bei asylrechtlichen Entscheidungen immer mehr aus dem Blickfeld geraten". So werde etwa das humanitäre Bleiberecht kaum angewendet. Es wäre höchst bedauerlich, "wenn Asylpolitik mehr und mehr defensiv betrieben wird und Asylwerber nicht zuerst als konkrete Menschen, sondern als Bedrohung gesehen werden", so Scheuer und Kehrer in ihrer auf der Website der Diözese Linz abrufbaren Stellungnahme.
Viele Menschen hätten in den vergangenen Jahren in Österreich Asyl gesucht und suchten es auch gegenwärtig.
Wir sollten nie vergessen, dass sie hier ein Menschenrecht in Anspruch nehmen, und dass jede und jeder von uns ebenso in eine Lage geraten kann, in der sie/er aus der eigenen Heimat flüchten muss.
Sehr viele Menschen, gerade auch aus den Pfarren, engagierten sich in vielfältiger Weise ehrenamtlich, um Asylwerber entsprechend bei Spracherwerb, Arbeitsplatzsuche oder Wohnungssuche zu unterstützen, halten Scheuer und Kehrer fest:
Dafür möchten wir einen großen Dank aussprechen. Unser Staat hat hier im Zusammenspiel mit der Zivilgesellschaft Enormes geleistet.
Immer wieder würden aber Familien und Einzelpersonen, "die große eigene Anstrengungen unternommen haben, sich zu integrieren, aufgrund eines negativen Asylbescheids abgeschoben". Das humanitäre Bleiberecht, das Integrationsleistungen würdigt, komme hingegen selten zum Einsatz, kritisieren Bischof und Caritasdirektor.
Wörtlich halten die beiden fest: "Wir bitten die Verantwortlichen im Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) um Sensibilität, gerade wegen des hohen Engagements Ehrenamtlicher, die viel für die gelingende Integration jener geleistet haben, die in unsere Gesellschaft hineinwachsen sollen. Wir erlauben uns die eindringliche Bitte, im Sinne der positiven Integration und der Humanität, die Anwendung des Bleiberechts noch einmal wohlwollend zu prüfen." Humanitäres Bleiberecht sollte nicht "totes Recht" bleiben.
Die beiden zeigen sich zudem besorgt, dass bei Asylwerbern aus Afghanistan eine erhebliche Diskrepanz zwischen aktuellen Länderberichten und der Entscheidungspraxis in den Asylverfahren besteht: "Denn während die Berichte in den letzten Monaten und Jahren eine zunehmende Verschlechterung der sicherheitspolitischen Lage in Afghanistan nahelegen, nehmen wir wahr, dass über die Anträge afghanischer Asylsuchender immer häufiger negativ entschieden wird".
Fairness für junge Asylwerber
Hinsichtlich junger Asylwerber in Ausbildung könnte in Österreich die deutsche Regelung (Modell "3plus2") übernommen werden, schlagen Scheuer und Kehrer vor. Sind junge Asylwerber etwa in einer Lehre, sollten sie nicht von Abschiebung betroffen sein: "Das ist für Flüchtlinge von enormer Bedeutung, aber auch eine Frage der Fairness gegenüber den engagierten Lehrbetrieben. Der Zugang zum Arbeitsmarkt im Bereich der Mangelberufe sollte auch für erwachsene Asylwerber erleichtert werden."
Integration sei "ein Prozess des wechselseitigen Sich-Einlassens und der Veränderung zwischen einer aufnehmenden und einer aufzunehmenden Gruppe". Während Migranten vor allem auf individueller Ebene große Anpassungsleistungen erbringen müssten, falle der Aufnahmegesellschaft die Aufgabe zu, die politischen, rechtlichen und kulturellen Institutionen so zu gestalten, "dass aus Fremden gleichberechtigte Bürger werden, wie das auch in den vergangenen Jahrzehnten vielfach gelungen ist".
Integration bedeute soziale Investition: "Sie kostet freilich Geld und ist konkrete, intensive Arbeit vor Ort. Allerdings ist sie unabdingbar für ein soziales Miteinander in unserer Gesellschaft - und wo sie gelingt, ist sie für alle Beteiligten ein Gewinn", heißt es abschließend in der Stellungnahme.
Abschiebestopp bei Lehrlingen gefordert
Das "Forum Christ und Wirtschaft" der Katholischen Aktion Oberösterreich hat am Dienstag in einer Aussendung ebenfalls einen Abschiebestopp für Asylwerber, die eine Lehre absolvieren, gefordert. "Die Abschiebungen künftiger Fachkräfte müssen aufhören!", so der Appell des Forums in Richtung Bundesregierung. Durch die Abschiebung von Asylwerbern während der Ausbildung würde nicht nur eine erfolgreiche Integration verhindert, sondern auch den Unternehmen ein großer Schaden zugefügt, so das Forum.
Weiter hieß es in der Aussendung: "Wir fordern, dass Lehrlinge während ihrer meist dreijährigen Ausbildung und in den ersten beiden vollen Arbeitsjahren nicht abgeschoben werden. Dieses Modell '3plus2' hat sich in Deutschland bereits bewährt. Angesichts der mittlerweile vielen Mangelberufe ist es ein Gebot der Stunde, nicht bloß aus humanitären Gründen, sondern auch im Interesse der Unternehmen dringend benötigte Fachkräfte ausbilden zu können."
Vor allem in Oberösterreich, aber nicht nur, hat es in den vergangenen Monaten besonders laute Kritik an der Abschiebung von Asylwerbern gegeben, die gerade eine Lehre absolvieren. Seit 2015 ist in Österreich der Lehrstellenmarkt für Asylwerber bei Mangelberufen geöffnet. Das Hindernis ist, dass bei negativen Bescheiden trotzdem eine Abschiebung erfolgt, der Flüchtling die Lehre also nicht abschließen kann.
In Oberösterreich wurde vor einigen Monaten eine Initiative (vor allem von Wirtschaftstreibenden) ins Leben gerufen, die sich dafür einsetzt, Asylwerbern den Abschluss einer Lehre in Mangelberuf-Branchen zu ermöglichen und danach auch zumindest zwei Jahre eine Arbeitsmöglichkeit zu schaffen.
Im Jänner waren laut Medien 727 Asylwerber, zum überwiegenden Teil Männer, in einem Ausbildungsverhältnis, in Oberösterreich waren es 294. 50 davon hatten bereits einen negativen Asylbescheid in erster Instanz erhalten.
Quelle: kathpress