Landau: Steuerflucht und nicht Sozialsystem-Einwanderung Problem

Caritas-Präsident Michael Landau hat sich am Samstag im ORF-Mittagsjournal zu den Enthüllungen der auch Österreich betreffenden Paradise-Papers geäußert. "Ich halte das für völlig absurd und auch für ungerecht und unfair. Geschätze 75 Billionen Euro werden von von den Reichsten, den großen Firmen oder Rennfahrern in Oasen geparkt. Österreich betreffend sprechen Schätzungen von einer Milliarde pro Jahr. Das ist Geld, dass der Republik, das heißt den Menschen in unserem Land, vorenthalten wird. Es ist Geld, das anderswo fehlt. Unsere Politiker warnen vor angeblicher Einwanderung ins Sozialsystem, aber sie billigen die Auswanderung in Steueroasen."

In den Paradise-Papers kommen laut ORF-Recherche rund tausend Österreicher bzw. Namen mit Österreich-Bezug vor - 150 in den Dokumenten der Offshore-Anwaltskanzlei Appleby und 750 alleine im Firmenregister von Malta. Rund 13 Prozent an Körperschaftssteuer - also an Gewinnsteuer von Unternehmen - dürfte Österreich durch die Steuerflucht in Steueroasen verlieren, habe Wirtschaftswissenschaftler Gabriel Zucman errechnet.

Landau räumte dazu ein, dass das Problem von einem Land allein nicht gelöst werden könne. Aber Österreich solle es auf die Agenda für seine EU-Ratspräsidentschaft 2018 stellen. "Ich glaube, dass Österreich da durchaus Initiativen setzen kann und soll." Auch die Finanztransaktionssteuer solle wieder angegangen werden. Das sei vor einiger Zeit gemeinsamer Plan gewesen, "wurde dann aber wieder weglobbyiert".

Befragt zu einer von Türkis-Blau geplanten österreichweit gemeinsamen Mindestsicherung nach dem Vorbild der mit Reduktionen hervorgetretenen Länder (OÖ, NÖ) sagte Landau: "Solange viele Steuervermeidungen Realität sind, solange halte ich es eigentlich für unanständig, weiter darüber nachzudenken, wie man die Ärmsten, die sich nicht wehren können, weiter auspresst."

Hingegen halte er - so der Caritas-Präsident - eine "Weiterentwicklung" der Mindestsicherung für wichtig. Ziel müsse sein, dass keine weiteren Personengruppen unter die Armutsgefährdungsschwelle rutschen und kein Sozialdumping der Länder untereinander stattfinde. Rücksicht müsse besonders auf kinderreiche Familien genommen werden.

Weiters gehe es um eine bessere Verschränkung zum Arbeitszugang und Arbeitsmarktservice (AMS). "Denn klar ist: Ziel ist, dass die Menschen wieder auf eigenen Beinen stehen und selbstverantwortet leben können. Aber dazu hilft es nicht, wenn man sie in Situationen stürzt, wo sie verzweifeln", kritisierte Landau.

Quelle: kathpress