"Kinder spielen wieder einmal letzte Rolle"
Die Katholische Aktion Österreich (KAÖ) sieht durch eine mögliche Liberalisierung des Fortpflanzungsmedizingesetzes das Wohl und die Rechte von Kindern gefährdet: "Kinder spielen wieder einmal die letzte Rolle", schloss sich KAÖ-Präsidentin Gerda Schaffelhofer am Dienstag der massiven kirchlichen Kritik an. "Empörend" sei außerdem die "extrem kurze" Begutachtungsphase von nur zwei Wochen, die mit 1. Dezember endet. Ein Kinderwunsch sei zwar verständlich, die heutigen technischen Möglichkeiten erforderten aber sorgfältig überlegte Rahmenbedingungen, "die die Interessen aller wahren", so Schaffelhofer. Dass der Entwurf so knapp vor Ablauf der Frist am 31. Dezember vorgelegt wurde, könne nur als "bewusstes Ausschalten der kritischen Stimmen und Versuch, ein Gesetz an allen Einwänden vorbei möglichst rasch durchzudrücken", interpretiert werden.
Scharfe Kritik an den Inhalten des Gesetzesentwurfes und der Fristsetzung bei dessen Begutachtung hatten zuvor bereits die Bischöfe Klaus Küng und Stephan Turnovszky, das kirchliche IMABE-Institut, der Katholische Familienverband, der Moraltheologe und Mediziner Matthias Beck und die überkonfessionelle "Aktion Leben" geäußert.
Nötig geworden war die Gesetzesnovelle nach einem Entscheid des Verfassungsgerichtshofes, der das Verbot künstlicher Fortpflanzung mittels Samenspende für lesbische Paare per 31. Dezember 2014 aufhebt. Wird die derzeit gültige Gesetzeslage bis Jahresende nicht nachgebessert, würden noch liberalere Regeln in Kraft treten. Der Verlauf zeige, dass die Regierung seit Monaten von der nötigen Gesetzesüberarbeitung gewusst habe, kritisierte die KAÖ. Besonders bedenklich seien beim Vorgehen der Regierung die vielen gesundheitlichen, psychischen und rechtlichen Auswirkungen, die "alles andere als geklärt" sein.
Gerda Schaffelhofer fürchtet, dass das geplante Gesetz mit der Freigabe der Samen- sowie der Eizellspende zu "menschlich schwerwiegenden Problemen" führen werde. Das Gesetz sehe zwar ein Recht der Kinder ab dem 14. Lebensjahr auf Auskunft über die eigenen Eltern vor, in vielen Fällen fehle aber das Wissen, auf welche Weise die Betroffenen gezeugt wurden. Ein Auskunftsrecht reiche deshalb nicht aus, betonte Schaffelhofer und forderte eine Aufklärungspflicht.
Bedenken äußerte die KAÖ-Präsidentin auch an der Zulassung künstlicher Befruchtung im Reagenzglas (IVF) für lesbische Paare. Kindern werde dabei von vornherein die Möglichkeit vorenthalten, mit einer männlichen und weiblichen Identifikationsfigur heranzuwachsen, das Recht auf Vater und Mutter werde gegenüber der freien Gestaltung des Privatlebens Erwachsener hintangestellt.
"Entlarvend" ist laut Schaffelhofer auch die Verpflichtung zur Erhebung statistischer und nicht personenbezogener Daten: Gemeldet werden müssten lediglich die Anzahl der Paare, sowie die Anzahl und Methoden der Anwendungen, weiter die dadurch herbeigeführten Schwangerschaften und Geburten. Meldepflichtig seien außerdem die Anzahl der Inanspruchnahme der Präimplantationsdiagnostik (PDI) sowie die Erbkrankheiten, die bei der PID festgestellt wurden. Ein Vergleich mit anderen Ländern zeigt laut der KAÖ-Präsidentin, dass dort viel genauere Daten erhoben würden, die Rückschlüsse auf die weitere gesundheitliche Entwicklung aller Betroffenen zuließen. "Man darf fragen: Wer oder was hat die verantwortlichen Minister veranlasst, hier nicht zu genau hinsehen zu wollen?", fragte Schaffelhofer.
Dass nun auch Eizellenspende und die Samenspende Dritter bei der IVF erlaubt werden sollen, gehe über den Auftrag des VfGH hinaus. Diese Ausweitungen gingen auf Empfehlungen der Bioethikkommission aus dem Jahr 2012 zurück, allerdings hätten damals nur 15 ihrer 25 Mitglieder für die Liberalisierungen votiert. Sechs Mitglieder - darunter alle kirchennahen - hatten in einem Minderheitenvotum für ein Festhalten an der derzeit gültigen Beschränkung der IVF-Anwendung auf stabile Mann-Frau-Beziehungen und für die Aufrechterhaltung der Verbote für PID sowie den Import embryonaler Stammzellen und Eizellspenden plädiert.
Quelle: Kathpress